Und was habe ich davon?

veröffentlicht am 01.12.2009, 22:16

Heute hat die «Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr» (SÖP) in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Gründung geht auf das Fahrgastrechtegesetz zurück, das Fahrgästen in Deutschland vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte gibt. Schön, toll, gut - doch mal ehrlich! Was hat mal als Fahrgast wirklich davon?

Glaubt wirklich irgendwer, dass die Züge durch die Einrichtung einer «Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr» pünktlicher werden? Glaubt irgendwer, dass sich die Qualität der Zuverbindungen verbessert? Nahverkehrshelden werden weiter am Bahnsteig stehen und sich über Züge ärgern, die zu spät am Bahnhof ankommen und damit das Erreichen des Anschlußzuges zur Illusion werden lassen. Wie soll eine schon vom Grundsatz her bürokratische Organisation einer «Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr» dies wirklich verhindern?

«Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.»

Dieses Zitat aus «Faust. Der Tragödie erster Teil» von Johann Wolfgang von Goethe wurde zwar schon 1808 veröffentlicht. Doch es paßt auch hier. Denn Zweifel sind angebracht. Es hilft mir nicht, wenn ich im Prinzip die Möglichkeit hätte, mich mit Hilfe einer «Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr» bei meinem Verkehrsträger zu beschweren. Das kann ich auch so!

Dazu brauche ich keine Institution, zu deren Finanzierung ich mittelbar gezwungen werden. Denn die «Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr» ist zwar als unabhängige verkehrsträgerübergreifende Einrichtung konzipiert. Doch sie wird von den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs finanziert, die Mitglieder des Trägervereins «söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V» sind.

Außer Spesen nichts gewesen

Die Mitglieder legen die Kosten natürlich auf ihre Fahrgäste um. Nun mag man einwenden, dass da für den einzelnen Fahrgast nur extrem kleine Beträge anfallen. Doch darum geht es nicht! Es ist das Prinzip, das mir nicht gefällt. Warum werde ich gezwungen, mit einem Teil meines Beförderungsbeitrags einen Verein zu unterstützen, dessen praktischer Nutzen vermutlich gegen Null tendiert? Die Nahverkehrshelden würden das Geld lieber nutzen, um die Qualität meiner gekauften Beförderung zu verbessern.

Transparenz sieht übrigens anders aus

Ärgerlich auch, dass die die Webseite des Vereins keine Informationen dazu gibt, wer Mitglied des Trägervereins ist oder wie man Mitglied des Trägervereins werden kann. Auch die Satzung oder Geschäftsordnung des Vereins ist dort nicht öffentlich. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die «Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr» immerhin so etwas wie Beschäftigung schafft. Denn der Trägerverein hat nicht nur einen Vereinsvorstand, sondern auch noch einen Leiter der Schlichtungsstelle sowie einen Geschäftsführer. Zusätzlich wird der Vorstand bei seiner Arbeit von einem Beirat unterstützt. Diesem gehören Vertreter des Trägervereins, der Verbraucher, der Wissenschaft, der Bundesregierung und der Länder sowie des Deutschen Bundestages an.

Meinetwegen können all diese Menschen ja einen Verein gründen, der als Schlichtungsstelle für Nutzer des öffentlichen Personenverkehrs tätig wird. Doch dann sollen sie diesen Verein auch mit ihren Mitgliedbeiträgen finanzieren und Interessierte finden, die freiwillig zur Finanzierung beitragen. Zur Zeit ist das jedoch wohl nicht vorgesehen. Aber es lebt sich halt bequemer von einer Art «umlagefinanzierten Zwangssteuer für Nutzer des öffentlichen Personenverkehrs».

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